Gesetz digitale Versorgung – was ist das?

Gesetz digitale Versorgung – was ist das?

Nur, um das vorweg zu nehmen. Ich bin ein Verfechter für die digitale Prozesse. Und der Papierkram im Gesundheitswesen ist mir seit langem ein Dorn im Auge. Die Zeiten von Papierrezepten, Krankenberichten im DIN A4 Format und Röntgenbilder auf DVD sollten eigentlich lange vorbei sein. Diesbezüglich hätte schon vor Jahren einiges geschehen müssen.

Aber das Gesetz von Herr Spahn

Das am heutigen Mittwoch von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedete “Gesetz digitale Versorgung” bereitet mir schon einiges Magendrücken. Warum das Grummeln in der Magengegend? Ich versuche dies einmal zu erklären:

Gesundheit Apps auf Rezept

Die Krankenkassen sollen ab Januar 2020 Apps bezahlen, die den Patienten unterstützen. Beispielweise bei der Erfassung von Blutdruckdaten oder Blutzuckermessungen. Voraussetzung; die Applikationen sind zertifiziert und müssen auf Datenschutz, Datensicherheit und Funktionalität geprüft sein. Und selbstverständlich muss ein Arzt sie verordnen. Die Entlohnung für die App soll weiterhin zwischen dem Entwickler und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelt werden. 

Fazit: Da wird ein Bürokratiemonster aufgebaut, das Apps liefern wird, die kaum ein Mensch nutzen wird und die zudem in den App-Stores, wenn auch billiger, angeboten werden.

Videosprechstunden

Revolution: Ärzte, die Videosprechstunden anbieten, sollen damit auf ihrer Webseite werben.

Innovationsfond

Das bedeutet 200 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2024. Mit dieser Begrifflichkeit sollen “neue Formen der Patientenversorgung” finanziert werden. 
Da besteht die Gefahr, dass daraus ein Füllhorn für “spinnerte Ideen” entsteht.

Elektronische Patientenakte

Die elektronische Patientenakte soll “möglichst bald flächendeckend” eingeführt werden. Ärzten, die sich verweigern soll das Honorar um 2,5 Prozent gekürzt werden. Kliniken und Apotheken müssen sich ebenfalls anmelden. Reha-Einrichtungen, Pflegeheime, Physiotherapeuten und Hebammen, können aber müssen sich nicht ans System anschließen. 

Die Weitergabe der Gesundheitsdaten

von über 70 Millionen Versicherten an Forschung, Behörden und weitere Einrichtungen stellt für mich den wirklich wahren Skandal dar. Denn die Daten sollen “nur” pseudoanominsiert weitergeleitet werden. Das bedeutet, dass diese lediglich codiert werden und durch den entsprechenden Code auch wieder personenbezogen gemacht werden können.
Gleichzeitig muss ich mich fragen, was Herr Spahn und Kollegen unter “Forschungseinrichtungen” versteht. Gehören auch die Labore von Bayer, Merck und Co dazu? Falls ja, dann bekommt das Ganze noch ein ganz besonderes “Gschmäckle”.

Das Beste zum Schluss

Der Ärztkammepräsident Klaus Reinhardt, warnt in diesem Zusammenhang vor einer “Art Zwei-Klassen-Versorgung”, da nicht alle Menschen gleichermaßen “mit den neuen Technologien vertraut sind”. 

Hat dieser Mensch die letzten Jahrzehnte verpennt? Eine “Zweiklassen-Medizinversorgung” haben wir, seitdem es in Deutschland legal ist, dass sich Selbständige, Gutverdienende und Beamte aus der Solidargemeinschaft in die private Krankenversicherung verabschieden durften.

Dieses Gesetz lässt in mir Zweifel hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Professionalität der beteiligten Bereiche aufkommen. wahre Fachleute scheinen nicht involviert gewesen zu sein.wenn selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte ernsthafte Zweifel anmeldet.

Aber die Groko ist nicht umsonst die Groko und peitscht alles durch.

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