Grundrente – das unredliche Verhalten der CDU

Wie die Christdemokraten die Grundrente torpedieren

– Carsten Linnemann, seines Zeichens CDU-Fraktions-Vizevorsitzender im deutschen Bundestag scheint ganz nach dem Motto, “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”, zu denken und zu leben. Anders kann ich die heutige Meldung ‘starke CDU-Zweifel an Grundrente‘ nicht deuten. In einem Interview, das der CDU-Politiker der ‘Funke-Zeitungsgruppe‘ gab, vermutet Carsten Linnemann, dass die ‘Realisierung der Grundrente‘ immer unrealistischer werde. Dabei bezieht er sich auf eine Meldung der ‘Deutschen Rentenversicherung’ bezüglich der nicht zu schaffenden Umsetzung der Grundrente zum 01.01.2021. Insbesondere sei der Datenabgleich mit den Finanzbehörden hinsichtlich der Einkommen nicht bis zum Ende des Jahres zu realisieren. Was wiederum den eifrigen Herrn Linnemann dazu anspornt, die Grundrente noch vor deren Geburt tot zu reden.

Die Union forderte die Einkommensprüfung

Zunächst war ich nicht sonderlich überrascht, dass sich nachdem Gras über das große Grundrenten-Tamtam des letzten Jahres war, der erste CDU-Politiker zweifelnd zur Grundrente äußerte. Letztlich verwundert hat mich aber doch die Argumentation des CDU-lers aus der Führungsebene. Die Einkommensprüfung sei halt schwer umzusetzen. Also quasi eine Herkules-Aufgabe, die in der Kürze eines Jahres nicht zu realisieren sei.

Gut. Der Herr Linnemann ist ein junger, dynamischer Bundespolitiker. Der wird schon wissen, welchen IT-Aufwand solch ein Datenabgleich erfordert – Satire Ende. Was er aber nicht zu wissen scheint, ist der Umstand, dass diese unsägliche Einkommensprüfung auf erklärten Wunsch der CDU gegen den Plan der SPD in den Gesetzentwurf gepresst wurde. Um es kurz zu machen. Die Union hat sich im vergangenen Jahr 2019 mit Händen und Füßen gegen eine Grundrente gesträubt. Und nur, weil die große Koalition der Grundrente wegen in Gefahr geriet, stimmte die CDU zähneknirschend dem Gesetzentwurf zu. Die Einkommensprüfung war dabei das Zuckerle für die CDU, um die Zustimmung überhaupt zu bekommen.

Und nun kommt seitens der CDU der Einwand, dass die Grundrente wegen der Einkommensprüfung vielleicht nicht realisiert werden könne. Ist das nun Dummheit oder war das 2019 pur Berechnung?






 

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