Moria – Europas Totalversagen

Moria auf Lesbos - Schandfleck auf Europas Weste

Erinnern Sie sich noch an die bunten Bilder und die perfekten Inszenierungen zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung am 01. Juli 2020? 
Sicher werden Sie das. Denn besonders das Dreigestirn Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer wurde nicht müde zu betonen, wie schwierig doch dieser Vorsitz sei. Gleichzeitig aber sei er auch eine riesige Chance die vorrangigen Probleme Europas anzugehen und damit echte Führungsfähigkeiten sowie erstklassiges Krisenmanagement unter Beweis zu stellen.

Wir wollen ein starkes, modernes und bürgernahes Europa, das seine Werte zu schützen weiß, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranbringen.

Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Das ist auch das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Dieser Aufgabe werde ich mich gemeinsam mit der Bundesregierung mit aller Leidenschaft widmen.

Angela Merkel Bundeskanzlerin, 08.07.2020 Brüssel

    Und dann brennt das Flüchtlingslager auf diesem Staubkorn im Mittelmeer. Das passt nun gar nicht ins Konzept. Denn plötzlich findet dieses Thema, das seit mittlerweile fünf Jahren akut ist, in den Medien mehr Beachtung als Corona und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Vom Brexit ganz zu schweigen.

    Aber der Reihe nach. Auf der wunderschönen griechischen Insel Lesbos im Mittelmeer existiert seit nunmehr fünf Jahren ein Flüchtlingslager; quasi als Auffangstation an der EU-Außengrenze. Diese Festung der Europäer ist oder besser war, mit 12.600 Flüchtlingen belegt. Leider war es aber nur für 2.800 Menschen ausgelegt. Mit fünffacher Belegung also massiv überbelegt. Was nun auch keine Neuheit war und solange es nicht zur Katastrophe kam, auch nicht weiter interessierte. Das politische Risiko die Menschen aus diesem unwürdigen Lager zu holen, war und ist den politisch Verantwortlichen viel zu groß. 

    Nun kam es zu einem Großfeuer, dass letztlich das komplette Lager vernichtete und deren Bewohner obdachlos machte. Viele verbrachten die Nächte unter freiem Himmel. Das ist auch auf der Urlaubsinsel im Mittelmeer kein Zuckerschlecken. Der Umstand, dass nun etwas getan werden müsse, schreckte die Politiker Europas und Deutschlands im Besonderen aus ihrem Corona-Schlaf. Plötzlich positionierte sich Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, Kandidat für den Parteivorsitz und Möchtergern-Kanzlerkandidat der CDU gegen seinen Bundesinnenminister Horst Seehofer vom Schwesterverein CSU und bot an, einige Flüchtlinge (ca. 1.000) in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen.

    Wenn man sich jetzt vorstellt, dass keiner in der Nacht mehr ein Dach über dem Kopf hat, dass 12.000 Menschen, Familien, Kinder, jetzt ohne jeden Schutz leben, dann ist klar, dass Hilfe Europas jetzt nötig ist.

    Armin Laschet NRW-Ministerpräsident, 09.09.2020

    Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung.“

    Martina Fietz stellvertretende Regierungssprecherin, 09.09.2020

      Doch das ‘Nein’ aus dem Bundesinnenministerium, unter der Leitung von Horst Seehofer, CSU, ließ Herrn Laschet, CDU verstummen. Medienberichten zufolge sei die Haltung des Innenministers mit der Bundeskanzlerin abgesprochen. Jene Bundeskanzlerin, die sich im Ausklang ihrer Amtszeit befindet und ein letztes Mal auf europäischer Ebene glänzen wollte und die jetzt zu Moria, was ja nur ein Symptom für den Umgang der EU mit den Flüchtlingen darstellt, kein Wort verliert. Kein ‘Wir schaffen das‘ oder ‘Wir haben uns auf schnelle Hilfsmaßnahmen verständigt‘. Nichts. Gar nichts. Und das obwohl Deutschland dem EU-Rat vorsitzt. 

      Das liegt aber wahrscheinlich an der öffentlichen Meinung in Deutschland. Es ist erschreckend, welche Argumentationen in den sozialen Netzwerken zu lesen sind. Von “Warum stecken die auch ihr Zuhause an” und “Die haben hier nichts zu suchen. Wir haben schon zwei Millionen aufgenommen” über “Wer sein Zelt anzündet, dem kann man nicht mehr helfen. Selbst schuld.” bis hin zu “Mir doch egal, wenn die zündeln.” sind dort alle Meinungen vertreten. Dabei die ist die Vielzahl der Aussagen am rechten Rand der Gesellschaft angesiedelt. Personen, die sich für die Flüchtlinge stark machen, werden vielfach nieder geschrien, beleidigt und sogar bedroht. 
      DAS scheint der wahre Grund für die Untätigkeit der Politik zu sein. Die konservativen Parteien befürchten die Abwanderung ihrer Wählerschaft zu den weiter rechts angesiedelten Gruppierungen rund um die AfD. 

      Man mag argumentieren wie man will. Fakt ist, dass den Menschen geholfen werden muss. Und zwar sofort und nicht erst in einigen Tagen, Wochen oder gar Monaten. Fakt ist außerdem, dass es Zeit ist für eine Allianz der Willigen in der EU. Zeit für jene Staaten, die helfen und die Flüchtlingskrise lindern wollen. Zeit für Strafmaßnahmen gegen Verweigerer wie Polen, Ungarn und andere Balkanstaaten. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt erhält weniger Zahlungen aus Brüssel. Diese Gelder werden dann an die Willigen vergeben. Natürlich muss auch an den Ursachen der Fluchtbewegungen gearbeitet werden. Das klappt aber auch nur mittelprächtig, wenn es beispielsweise darum geht, die Wirtschaft in Zentralafrika zu stärken, wenn dadurch gleichzeitig europäische Wirtschaftsinteressen negativ betroffen sind.

      Das ist das Spielfeld von Frau Merkel und Herrn Maas. Dort können Sie sich als Verfechter Europas und dessen moralische Werte verwirklichen. Doch diese Werte scheinen wie auch vieles andere nur auf dem Papier zu gelten. Nicht aber im realen Leben im Europa 2020.

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