Pflegegrad beantragen – wenn die Kasse sich nicht meldet

Pflegebedürftig und die Pflegekasse reagiert nicht?

Wenn ein Mensch Hilfe aus der Pflegeversicherung benötigt, muss es oft sehr schnell gehen, um finanzielle Härten zu vermeiden. Denn innerhalb kürzester Zeit können nach Eintritt einer Pflegebedürftigkeit hohe Kosten für Pflegedienst oder Pflegeheim entstehen. Was für die Betroffenen häufig nur schwer oder gar nicht als Vorleistung aufzubringen ist. Um finanzielle Härtefälle zu vermeiden hat der Gesetzgeber den Pflegekassen klare Bearbeitungsfristen vorgegeben.

Zunächst sei angemerkt, dass nur Personen Anspruch auf Pflegeleistungen haben, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre mindestens zwei Jahre in die Pflegeversicherung eingezahlt haben. Grundsätzlich gilt auch, dass Leistungen erst ab Antragsstellung gewährt werden.
Beispiel: Am 16. März stürzt Ihr Angehöriger und wird dauerhaft pflegebedürftig. Nach dem Krankenhausaufenthalt, einer mehrwöchigen Reha-Maßnahme und der anschließenden Rückkehr in die eigene Wohnung stellen Sie zwei Wochen später, am 03. Mai, fest, dass eine Pflegebedürftigkeit besteht. Sie füllen den Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung am folgenden Wochenende aus und laden diesen am Sonntag, den 09. Mai zur Pflegekasse hoch. Mit diesem Augenblick beginnen die Fristen bei der Pflegeversicherung zu laufen. Das Pflegegeld wird dann ab dem 09. Mai gezahlt. Achten Sie also darauf, den Antrag zeitig zu stellen.

Die Fristen für die Pflegekasse

Ihr Antrag ist also am 09. Mai bei der Pflegekasse eingegangen. Was muss jetzt mit welchen Fristen geschehen?

  1. Innerhalb von 14 Tagen muss Ihnen die Pflegekasse einen Termin für eine Pflegeberatung anbieten. Neben einer telefonischen Beratung, Ihrem persönlichen Erscheinen, dem Besuch eines/r BeraterIn bei Ihnen zuhause, ist es Ihnen aber auch freigestellt, eine andere Beratung zum Beispiel durch eine freiberufliche Pflegeberatung zu wählen.
  2. Damit die Pflegekasse über Ihren Antrag entscheiden kann, bedarf es eines Pflege-Gutachtens. Dieses Gutachten wird von mehr oder weniger geschulten Personen des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) bei Ihnen daheim erstellt. Schließlich soll die Pflegebedürftig des Antragstellers in seiner häuslichen Umgebung, also im Alltag, ermittelt werden.
    Schafft es der MDK innerhalb von 20 Arbeitstagen nicht, einen Gutachter zu Ihnen zu schicken, muss Ihnen die Pflegekasse drei unabhängige Gutachter, von denen Sie sich einen aussuchen können, anbieten.
    Spätestens 25 Arbeitstage nach Antragstellung bzw. dessen Eingang bei der Pflegekasse, muss diese einen Bescheid erstellen.
  3. Die Begutachtung muss innerhalb einer Woche erfolgen, wenn der Pflegebedürftige sich stationär in einem Krankenhaus, einem Hospiz, einer Reha oder einer ambulanten Palliativ-Versorgung befindet.
    Aber auch, wenn die Pflegeperson bei ihrem Arbeitgeber Pflegezeit angemeldet hat, bleibt der Pflegekasse nur eine Woche bis zur Begutachtung.
  4. Zwei Wochen Zeit hat die Pflegekasse, wenn die nicht palliativ versorgte zu pflegende Person in einem Pflegeheim oder zu Hause lebt und die Pflegeperson bei Ihrem Arbeitgeber Pflegezeit angekündigt hat.
Wenn die Pflegekasse die Fristen verstreichen lässt?

Leider kommt es immer wieder zu Verzögerungen in der Bearbeitung durch die Pflegekassen und die Medizinischen Dienste, so dass die oben genannten Fristen zum Teil deutlich überschritten werden. Für diese Fristüberschreitungen sieht der Gesetzgeber die ‘unverzügliche‘ Zahlung einer Strafe an die beantragende Person vor. Diese Strafzahlung durch die Pflegekasse beträgt 70 Euro je angefangene Woche der Verzögerung.
Ausnahmen:

  • die zu pflegende Person befindet sich bereits in vollstationärer Pflege und hat mindestens Pflegegrad 2
  • die Ursache für die Fristüberschreitung liegt nicht bei der Pflegekasse
Zu guter Letzt

Gegen den Bescheid der Pflegekasse, wann immer dieser auch bei Ihnen eintrifft, können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt Widerspruch einlegen, falls er Ihrer Meinung nach falsch sein sollte.

In diesem Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Antragstellung, in einer für alle Beteiligten schweren Situation, und viel Glück bei der Wahl der richtigen Krankenkasse, welche sich bekanntlich für die Pflegekassen verantwortlich zeigen.

Weitere Informationen finden Sie auch bei der Verbraucherzentrale

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