Sterbehilfe mit Natrium-Pentobarbital – aber keiner bekommt das Mittel

Wie die Herren Gröhe und Spahn ganz bewusst gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen

Ein Beitrag in der ARD am 09.12.2019 hat mich zutiefst erschüttert und aufgebracht, so, dass ich beschloss, diesen Fernsehbericht als Grundlage für einen Beitrag in diesem Blog zu verwenden. Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, quasi eine Herzensangelegenheit, zur Berichterstattung über sogenannte Spitzenpolitiker und deren fehlende Moral sowie dem Desinteresse am (leidenden) Menschen beitragen zu können.

Worum es geht

Im Jahr 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz §217 StGB mit der Bezeichnung

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahe steht.


Im Jahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig.
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.
3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.
4. Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn – erstens – die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, – zweitens – der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm – drittens – eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.


Im April 2019 stellte die FDP-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/8750), die diese im Mai 2019 (Drucksache 19/9847) beantwortete.


Mittlerweile fand die mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Insgesamt liegen sechs Verfassungsbeschwerden gegen den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuches vor. Nicht wenige Menschen hoffen, dass die Richter in Karlsruhe das Gesetz über die Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötungals als verfassungswidrig bewerten.


Beide Bundesminister für Gesundheit* haben folgenden Eid geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

*Hermann Gröhe am 17.12.2013  und Jens Spahn am 14.03.2018



Und wie sieht es in der Realität aus?

Nun. Bis heute hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jedem Antrag auf Freigabe des Mittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung entweder widersprochen oder noch nicht abschließend entschieden. Das Bundesamt, das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht, setzt somit Weisungen der Bundesgesundheitsminister Hermann Röhe und Jens Spahn um. Die beiden Bundesminister haben ganz bewusst entgegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Bundesinstitut angewiesen, eingehende Anträge auf Freigabe von Natrium-Pentobarbital verzögernd zu bearbeiten.

So kam und kommt es dazu, dass auf Anträge nicht selten erst sechs Monate nach Eingang reagiert wird. Dann werden Gutachten eingefordert, welche der Patient, der ohnehin schon genug mit sich und seinem Leiden zu tun hat, auf eigene Kosten u.a. beim Facharzt, einem Notar und einem Palliativmediziner erstellen lassen muss. Um das Ganze abzukürzen. Es gibt bis heute keinen einzigen Fall, der mit einem positiven Entscheid endete. So spielt man ganz offensichtlich auf Zeit. So makaber wie es klingt, ist es auch. Denn ein bereits Verstorbener bedarf des Mittels nicht mehr. Man kann den Vorgang also zu den Akten legen.
Was aber dazu führt, dass man Betroffene, die hingehalten werden, in die Hände von illegalen Händlern treibt. Diese ‘Onlineshops’ findet man ganz einfach bei Google unter dem Suchwort ‘Natrium-Pentobarbital’. Das Mittel bekommt man dort in Tabletten- oder Pulverform und als Injektionsflüssigkeit für einige hundert Dollar. Da stellt sich jedoch die Frage, ob der Wirkstoff unverfälscht ist und seine vorgesehene Wirkung hat. Schlimmstenfalls führen Verunreinigungen oder Fälschungen zu starken Qualen bis hin zum Todeskampf. Ein Onlinebetrüger, der lediglich das Geld ergaunern möchte, ist da noch das harmloseste aller denkbaren Übel.

So wird also entgegen oberster Gerichtsentscheide gehandelt und Menschen verachtend mit dem Leid der Betroffenen umgegangen.
“Was ist daran noch christlich?”, frage ich die Herren von der CDU, aber auch die Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien. Denn auch die FDP hat sich nach ihrer kleinen Anfrage im Bundestag zu diesem Thema nicht mehr zu Wort gemeldet. Von der anderen Regierungspartei, der SPD, habe ich bis dato noch gar keine Stellungnahme lesen können.

Dieses Thema ging bereits im Frühjahr 2019 durch viele Medien. Daher habe ich folgende politischen Stellen am 10.12.2019 angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, was sich seitdem geändert hat. Zumindest aber ging es mir darum, wie die jeweiligen Stellen mit dem offensichtlichen Rechtsbruch im Gesundheitsministerium umgehen. Die Antworten habe ich im Folgenden aufgelistet.

  • Bundesministerium für Gesundheit – Antwort vom 04.02.2020
    Minister Jens Spahn hat sich zu dem von Ihnen angesprochenen Thema in einem Interview mit der FAZ ausführlich geäußert. Diese Haltung ist nach wie vor aktuell.  DOWNLOAD  des Interviews, bereitgestellt durch das Bundesministeriums für Gesundheit  Min_Interview_FAZ_Sterbehilfe_final. ²
  • Bundesministerium für Justiz – Antwort vom 16.12.2019
    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  zum geschilderten Sachverhalt und zu Fernsehbeiträgen keine Stellung nimmt.
    Es ist nicht Aufgabe des Bundesministeriums, solche Beiträge auf Nachfrage zu kommentieren oder zu rezensieren.
  • Bundespräsidialamt Antwort vom 27.12.2019
    Ich spare mir die Wiedergabe der Antwort. Denn auch der Bundespräsident ist hier nicht verantwortlich.
  • Bundeskanzleramt
    noch keine Antwort
  • CDU-Bundesvorstand – Antwort vom 11.12.2019
    Die CDU-Bundesgeschäftsstelle gibt Ihnen gerne Auskünfte zu unserer Partei, unseren Standpunkten zu bestimmten politischen Themen sowie unserem politischen Handeln. Wir nehmen jedoch keine Stellung zu bestimmten Vorwürfen und Lebenssituationen einzelner Menschen, wie sie im Video aus der ARD Mediathek gezeigt werden. Gern können sie sich an den Gesundheitsminister Jens Spahn persönlich wenden oder das Bundesministerium für Gesundheit kontaktieren und eine Stellungnahme zum Thema Sterbehilfe erbitten.
  • SPD-Bundesvorstand
    Von denen bekam ich aber auch keine Antwort. Das passt mittlerweile aber auch in das Bild der Steigbügelhalter der CDU. So tun, als hätte man eine eigene Meinung, aber beim ersten Gegenwind schwenkt man auf CDU/CSU-Kurs.

UPDATE (17.01.2020): Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass mir noch irgendein Politiker von Format und mit Verantwortungsbewusstsein antwortet. Vielleicht gibt es diese auf Bundesebene auch gar nicht. Da wäre es nur allzu logisch, dass ich keine Antwort erhalte. Aber Sarkasmus beiseite: Offiziell sind die oben genannten Stellen nicht verantwortlich. So deren Auskunft. Und die Stellen, die verantwortlich zu sein scheinen, reagieren nicht. Weder das Bundeskanzleramt noch das Bundesgesundheitsministerium lässt sich dazu herab, diesen ungeheuerlichen Umstand zu kommentieren. Wahrscheinlich will man das Ganze in Merkel-Manier aussitzen. Vielleicht täusche ich mich ja auch und Merkel, Spahn und Braun haben einfach zu viel zu tun, um mir Wicht von Blogger zu antworten.

² UPDATE (04.02.2020):  In dem Interview heißt es unter anderem wörtlich:

In den vergangenen Wochen hat es im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Sami A. nicht an Beteuerungen bis hin zur Bundeskanzlerin gefehlt, dass sich die Exekutiv selbstverständlich an die Entscheidungen der Judikative halten müsse. Sie haben mittels eines Nichtanwendungserlasses das BfArM angewiesen, der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Folge zu leisten. Wo liegt der Unterschied zwischen den beiden Fällen?
Im Fall Sami A. hat der Staat einer konkreten Aufforderung des Gerichts zuwider gehandelt. In unserem Fall handelt es sich um ein Feststellungsurteil, das im konkreten Fall keine Auswirkungen mehr hatte, da die betroffene Person verstorben war. Das macht tatsächlich und rechtlich einen Unterschied.

Weil der Sterbenskranke, der geklagt hatte, mittlerweile verstorben ist, zählt dieses Urteil nicht. Aha… 💡

Machen Sie es sich damit nicht zu einfach? Jedes Urteil ist per se ein Urteil im Einzelfall. Warum sollen Gerichtsentscheidungen den Staat im einen Fall binden und im anderen nicht?
Wir haben eine andere Rechtsauffassung als der Leipziger Senat. Und diese Auffassung wird durch mehrere Gutachten gestützt. Eines davon stammt von dem vormaligen
Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio. Würden wir dem Gericht folgen, geriete staatliches Handeln in die Nähe geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid – was der Gesetzgeber ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Mit diesem Konflikt kann ich als Minister die Mitarbeiter im Bundesamt nicht alleine lassen. Diesen Konflikt muss ich
selber eingehen. Aber glauben Sie mir, ich mache mir diese Entscheidung nicht leicht.

Da hat der Herr Minister also eine andere Rechtsauffassung als ein Bundesgericht. Sind diese zwei Auszüge aus dem Interview mit der FAZ nicht eindeutig genug und ein Beleg für die Willkür, nach der dieser Christdemokrat handelt?!

Übrigens: Das Mittel Natrium-Pentobarbital wird in der Schweiz von der Sterbehilfegesellschaft dignitas verwendet. Ironie dabei: den Wirkstoff bezieht der Verein aus Deutschland. In der Schweiz gibt es keinen Hersteller dafür.

Mein Schlusswort an Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe und seinen aktuellen Nachfolger Jens Spahn:
Was verstehen Sie an den Worten aus Ihrem Amtseid ‘….die Gesetze des Bundes (zu) wahren…’ nicht? Sind höchstrichterliche Urteile für CDU-Bundesminister nicht bindend?

Das Video ist in der ARD-Mediathek verfügbar bis:
09.12.2020 ∙ 23:59 Uhr


 

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